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Waldbrandgefahren- index DWD  

Waldbrand-Warnsituation

vom DWD

Karte der aktuellen Waldbrand-Warnsituation vom DWD

mit einem Klick auf die Karte gelangen Sie auf die entsprechenden Seiten des Deutschen Wetterdienstes

Quelle: Deutscher Wetterdienst

   

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Aktuelle, amtliche Bevölkerungsschutz-Warnungen für den Landkreis Karlsruhe

(kein Inhalt = keine aktive Warnung) - www.warnung.bund.de

   

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16.11.2022 - Verwaltungsrechtsseminar zum Thema „Kostenersatz“ besucht

Details

Zum Themakomplex „Kostenersatz gemäß § 34 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG)“ besuchte Kommandant Thomas Meffle zusammen mit Amtsleiterin Raphaela Trumpp sowie Sarah Simmel vom Bürger-/Ordnungsamt am Mittwoch, 16.11.2022 ein Verwaltungsrechtsseminar, welches durch die Firma Brandberatung UNGER in Weissach durchgeführt wurde.

Bei diesem Tagesseminar wurden die Aspekte einer rechtskonformen Abrechnung von Feuerwehreinsätzen nach dem Feuerwehrgesetzt und nach der neuen Verordnung zur Umsatzsteuer erläutert und besprochen.

Inhaltliche Schwerpunkte des sechsstündigen Seminars waren dabei:

  • Kostenfreie und kostenpflichtige Einsatztätigkeiten der Gemeindefeuerwehr im Kontext von § 2 FwG
  • Adressatenbestimmung der Bescheide bei kostenpflichtigen Einsätzen und Darstellung § 6 (2), (3) sowie § 7 PolG
  • Potentielle inhaltliche Fehler im Kostenersatzbescheid (Ermessensfehler)
  • Kostenersatz in Fällen der Amtshilfe (§ 8 LVwVfG)
  • Kostenersatz in Fällen der Überlandhilfe (§ 26 FwG)
  • Kostenersatz bei regelmäßig wiederkehrenden Einsatzlagen (Türöffnung, Unterstützung des Rettungsdienstes sowie (Fehl-)Alarmierungen wegen Nutz- und Lagerfeuern)
  • Besprechung von Praxisfällen der Seminarteil
   
© Freiwillige Feuerwehr Oberderdingen

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